Konferenz der Stadtteile

Die Stadt- und Standortpolitik Hamburgs ist gescheitert. Ebenso wie der große Plan von Olympia an Hamburgs Bewohner*innen scheiterte, mussten die Regierenden die Privatisierung der Stromnetze unter dem Druck der Bewohner*innen wieder zurücknehmen. Der G20-Gipfel im letzten Jahr endete in einem Debakel und gab allen Recht, die zuvor die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort kritisiert hatten. Eine fortschrittliche, soziale Wohnraumpolitik findet nicht statt, und es regiert weiterhin Ideenlosigkeit im Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung. Die Mieten steigen derweil weiter und sind für breite Schichten zum existenziellen Problem geworden. Die Bevorzugung bestimmter Berufsgruppen bei der Vergabe von Sozialwohnungen scheint aus dem Land Absurdistan zu kommen. Eine Bilanz des Scheiterns im Guten wie im Schlechten. Gibt es keine besseren Ideen oder sind sie politisch nicht gewollt in der Stadt der Pfeffersäcke?

Wir meinen, ein Gemeinwesen wie Hamburg hat etwas Besseres verdient, und wollen darüber ins Gespräch kommen, statt einem unerträglichen „weiter so“ aufzusitzen.

Welche Signale könnte unser Standort Hamburg senden?

• Eine Stadt mit einer echten Willkommenskultur, mit einer Urban Citizenship Card, die allen hier lebenden Menschen den gleichen Zugang zu Arbeit und allen öffentlichen Gütern und Leistungen ermöglicht.

• Eine soziale Wohnraumpolitik, die ihren Namen verdient. Eine Bodenpolitik, die städtische Liegenschaften nicht verscherbelt und privatisiert, sondern sie im Sinne einer sozialen Wohnraumpolitik entwickelt. Niemand soll in Hamburg obdachlos sein.

• Ein ÖPNV, der es allen ermöglicht, in dieser Stadt mobil zu sein, der Schwarzfahren unnötig macht und nicht mehr als Straftat verfolgt. Der damit die Autos von der Straße holt und Quartiere entlastet.

• Eine Idee von Demokratie, die alle Menschen als wirkliche Teilhaber*innen ihrer Stadt versteht, in den Quartieren, Stadtteilen, Bezirken und den Belangen der Stadt Hamburg insgesamt.

• Eine Verwaltung und Polizei, die ihren Auftrag im Sinne der Menschen und ihrer Rechte versteht, anstatt diese als störendes Ärgernis zu bekämpfen oder Beteiligung auf einen reinen Verwaltungsakt zu reduzieren, der an private Büros outgesourct wird.

• Eine umwelt- und ressourcenschonende Politik, die sich vom wirtschaftlichen Wachstumsdenken emanzipiert.

Die Umsetzung dieser und vielleicht vieler weiterer Ideen wäre ein echter Paradigmenwechsel in dieser Stadt und er ist nötig!

Mit dem MIETENmove wurde im Juni ein weiteres Ausrufezeichen für eine soziale
Wohnraumpolitik gesetzt. Wir wollen den Schwung nutzen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der Alternativen auslotet, gemeinsam entwickelt, in vielen Ecken bereits Beispiele vorlebt und im öffentlichen Raum eine Debatte entfacht, die ein soziales, solidarisches Hamburg einfordert.

Hierfür sind alle gefragt und eingeladen, denen ähnliche Ideen im Kopf rumspuken, die sich austauschen und voneinander lernen wollen: Initiativen und Gruppen aus den Quartieren, Kulturzentren, Wohnprojekte, Flüchtlingsorganisierungen, Stadtteilbeiräte und jede/r Einzelne in dieser Stadt.

Die Idee:

Ein erstes breiteres Treffen im Herbst zur Vorbereitung einer Konferenz der Stadtteile, die im Frühjahr stattfinden könnte. Diese Konferenz kann programmatisch die Punkte erarbeiten, mit denen in die Öffentlichkeit gegangen wird, sie kann eine weitere Demonstration beschließen oder einen Forderungskatalog verabschieden. Sie kann vor den Wahlen in den Bezirken 2019 eine eigene Agenda entwickeln und in den politischen Diskurs einbringen. Sie soll möglichst breit aus den unterschiedlichen Quartieren in Hamburg besetzt sein und die Stimmen sammeln, denen eine solidarische Stadt ein Anliegen ist.