Die Initiative „Komm in die Gänge“ plädiert an den Senat, den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber an seine Pflichten als Hamburger Politiker zu erinnern und nicht weiter eine Art innerstädtischen Klassenkampf zu provozieren. Schon viel zu lange betreibt Schreiber im Bezirk Mitte eine rechte Symbolpolitik der Verdrängung und Ausgrenzung, die aktuell mit der Vertreibung des Wagenplatzes ZOMIA auf Kosten einer kleinen Gruppe Bauwagenbewohner ihren Höhepunkt findet. Das Angebot eines Ersatz-Platzes in Altona entpuppte sich gestern als reine Finte, um ZOMIA aus dem Bezirk Mitte herauszulocken. Angesichts der politischen Durchsichtigkeit aber auch der winterlichen Temperaturen ist es daher für die Initiative „Komm in die Gänge“ selbstverständlich, zunächst Raum für die vertriebenen Bauwagen zu bieten.
Beim gestrigen Bezug des Platzes an der Schützenstraße in Altona wurde endgültig klar, dass in den letzten Tagen und Wochen falsches Spiel mit der Bauwagengruppe Zomia gespielt wurde: Aus einer Einladung durch Altona wurde zunächst ein Ultimatum und dann ein Polizeieinsatz, mit der Begründung, dass sich auf dem Platz „auch Menschen mit schwarzen Kleidungsstücken aufgehalten hätten“. Offenbar sehr verdächtig: Dunkle Kleidung im Hamburger November... Beim freiwilligen Verlassen des Platzes und bei der anschließenden Demonstration blieb es wieder einmal absolut friedlich, und das trotz aufgebotenem schweren Gerät und mehrerer Hundert PolizistInnen, die den Verdacht einer gewünschten Eskalation nahelegten.
Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass die so genannte „Lösung“ aus Altona in keinem Moment ernst gemeint war, sondern nur dazu diente den Konflikt in Wilhelmsburg zu Gunsten von Markus Schreiber zu beenden, dies wäre er. Wurde doch innerhalb von Stunden aus einer „sehr interessanten Fläche“ über die aber leider in der Kürze der Zeit keine Informationen zu bekommen waren, eine „nicht-verhandelbare Option“, die ohnehin schon an Betriebe vergeben sei. Ziel der Scharade? Zomia aus Wilhelmsburg und damit aus dem Bezirk Mitte heraus zu holen und auf einer von allen Parteien als ungeeignet betrachteten Fläche versauern zu lassen. Das kann die Hamburger SPD doch nicht unter einem ernsthaften Angebot zur Konfliktlösung verstehen, oder doch?
Die Politik hat hier ein trauriges Schauspiel abgeliefert. Wo sind denn die sachlichen Argumente gegen ein Leben im Wagen? Interessant wäre es doch einmal zu schauen, wie wenig Probleme die bereits bestehenden Wagenplätze eigentlich mit Polizei und Nachbarn haben, wenn sie nicht von Hundertschaften durch die Straßen gescheucht werden. Aber das würde wohl das mediale und politische Zerrbild weiter untergraben, und das ist wohl kaum im Interesse derer, denen es eigentlich nur um persönliche Befindlichkeiten, sogenannte „Haltungen“, und die Verteidigung eines, in Anbetracht von Tausenden fehlenden Wohnungen, völlig absurden Wagengesetzes geht.
Wir fordern den Senat auf dieses poltische Schmierentheater zu beenden, ZOMIA erstmal dort stehen zu lassen, wo sie niemanden stören, zu zeigen, dass eine Stadtentwicklung in Kooperation durchaus möglich ist, Schreiber endlich zurückzupfeifen und ernsthaft, ehrlich und konstruktiv mit der Gruppe an einer Lösung zu arbeiten.
Gängeviertel, 24.11.2011
