Zum Hintergrund die Pressemeldung des BBK:
TAG-GEGEN-TTIP: Aktion der freien Kulturschaffenden in Hamburg
Die neuen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) gefährden Demokratie, Umwelt- und soziale Standards sowie unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Damit sind auch Kultur-Subventionen bedroht. Grundsätzlich ist mit den neuen Freihandelsabkommen die gesamte kulturelle Vielfalt in Europa fundamental gefährdet. Deshalb hatte der Deutsche Kulturrat für den 21. Mai 2015, den internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt, zum Kampf gegen TTIP & Co. aufgerufen.
Achtung TTIP: Zukunftsvision einer Oligarchie
Wir schreiben das Jahr 2025: TTIP + CETA wurden bereits in Kraft gesetzt. Nach untragbaren Etatkürzungen wurde die Hamburger Kunsthalle von einem globalen Konzern übernommen und heißt jetzt Google Erlebnis-Forum. Das „Hamburger Wahrzeichen“, die Elbphilharmonie, firmiert unter Sony BMG Entertainment Hall, die öffentlichen Theater Schauspielhaus und Thalia verloren eine Klage auf Gleichbehandlung durch den Musical-Konzern Stage Entertainment und mussten schließen. Ebenso wurden alle Bücherhallen geschlossen, nachdem Amazon erfolgreich gegen deren Subventionierung geklagt hatte.
Dieses drastische, aber durchaus mögliche Szenario, gilt es zu verhindern. Um die Bedrohung (be-)greifbar zu machen, lassen wir diese Zukunftsvision schon einmal Realität werden. Ausgewählte Kultureinrichtungen werden von einer "Mobilen Absperrtruppe" nacheinander für ca. eine Stunde symbolisch geschlossen.
Wir kämpfen für den Erhalt von Vielfalt
Die Zukunft Europas hängt wesentlich von der sozialen und kulturellen Gestaltungsfähigkeit und damit von der Bildung und Persönlichkeitsentwicklung seiner Menschen ab. Hierbei fördert die kulturelle Vielfalt die Entwicklung des Einzelnen und der Gemeinschaft zugunsten eines zivilisierten Miteinanders. Die „UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt“ wurde von vielen Ländern ratifiziert. Von den USA wurde sie strikt abgelehnt! Befürchtet wird nun, dass TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) das souveräne Recht der EU auf Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt zunichte macht.
Freihandelsabkommen dienen als Druckmittel, die Ökonomisierung von Kultur und Bildung voranzutreiben. Es wird heimlich verhandelt, denn ein öffentlicher Diskurs über die rigorosen Weichenstellungen ist nicht erwünscht. Der Widerstand gegen TTIP richtet sich daher auch gegen eine von den USA ausgehende, vorrangig marktorientierte Kultur, die dabei ist, die Vielfalt der Kulturen nachhaltig zu zerstören.
Inzwischen steht eindeutig fest, dass der Kulturbereich von den geplanten Freihandelsabkommen real betroffen ist. Auch geistiges Eigentum und geografische Kennzeichnungen fallen unter das TTIP-Mandat. Dies wiederum tangiert die Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den Urheber, seine Persönlichkeit und seine ökonomischen Rechte in den Mittelpunkt stellen.
Wir meinen: Die bestehenden Rahmenregelungen und Förderinstrumente auf europäischer und nationaler Ebene für Kultur und Medien dürfen durch TTIP, CETA und TiSA nicht angetastet werden!
Was steht auf dem Spiel?
Wenn es tatsächlich Konzernen gelingt, die Volkssouveränität demokratischer Staaten per Gerichtsbeschluss auszuhebeln, wie z.B. die Klage von Philip Morris gegen Uruguay zeigt, dann müssen selbst die verstocktesten Freihandelsbefürworter einsehen, dass gerade das Ende der Demokratie eingeläutet wird und wir auf eine Diktatur des Kapitals zusteuern.
Als KünstlerInnen wehren wir uns gegen eine von Konzerninteressen dominierte Welt und werden dies laut und klar zum Ausdruck bringen!
Stoppt die Macht der Konzerne! Nein zu TTIP, CETA & Co.!
Informationen zur Aktion in Hamburg: www.bbk-hamburg.de / Kontakt: gegen-ttip(at)bbk-hamburg.de
www.tag-gegen-ttip.de/news/ttip-irrweg-verlassen-heute-ist-kultur-tag-gegen-ttip
