Am kommenden Wochenende jährt sich der G-20-Gipfel in den Messehallen. Während die Abgeordneten der Bürgerschaft am gestrigen Mittwochabend die vorletzte Sitzung des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Gipfelereignisse einläuteten, startet die linke Szene am heutigen Donnerstag ein mehrtägiges „Festival der grenzenlosen Solidarität“, will die aus ihrer Sicht erfolgreichen Gegenproteste feiern: „Die Bewegung hat sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht von den Straßen vertreiben lassen. Das macht Mut für die Zukunft“, sagte Emily Laquer von der als linksextrem eingeschätzten Gruppe Interventionistische Linke.
Wie bereits vor einem Jahr soll es Aktionstrainings geben und einen Demo-Rave unter dem bereits bekannten Motto „Lieber tanz ich als G 20“. Es wird zum Cornern im Schanzenviertel aufgerufen – zum Biertrinken in den Parks und auf den Straßen. Geplant sind zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Organisiert wird das Politfestival vom Bündnis NoG20. Wichtige Veranstaltungsorte sind das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora und das Gängeviertel. Nach Angaben der Polizei werden allein zum Demo-Rave am Samstag 2500 Teilnehmer erwartet.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die linke Szene am Wochenende vor neuen gewaltsamen Ausschreitungen gewarnt. Wie nach den G-20-Krawallen würden Polizei und Justiz auch Monate oder Jahre später Straftaten verfolgen. „Das ist eine klare Botschaft an die Szene: Überlegt euch das gut. Und wenn ihr das unbedingt machen wollt, macht lieber einen Bogen um Hamburg“, sagte der Innensenator. Die Krawalle während des Gipfels haben seiner Ansicht nach zu einem Paradigmenwechsel geführt. Mit der Soko „Schwarzer Block“ habe die Hansestadt einen „völlig neuen Standard“ bei der Strafverfolgung etabliert, sagte Grote. Bisher hätten Täter, die nicht direkt bei Ausschreitungen festgenommen wurden, wenig zu befürchten gehabt. Das sei nun anders. „Wir werden hier jetzt und in Zukunft auch Monate oder Jahre später noch Konsequenzen sehen.“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich am Dienstag entschieden hinter die Polizei gestellt. „Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel ein Problem mit dem Polizeieinsatz haben. Ich finde, dass die Zehntausenden Polizeibeamten einen ganz verantwortungsvollen, guten und harten Job gemacht haben“, sagte er. Es sei eine „ziemliche Einzelmeinung zu sagen, dass dort das Problem liegt“. Zugleich betonte Tschentscher, dass es keine „Bestandsgarantie“ für das linksautonome Zentrum Rote Flora gebe: „Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein.“
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Sonderausschuss mit der linksextremistischen Szene. Der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen erklärte, dass sich die Szene in einer ideologischen Krise befinde. Die Orientierung auf positive Werte wie soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sei weggebrochen. In den Vordergrund seien stattdessen Feindbilder getreten. Diese Umorientierung gehe mit einer erhöhten Aggressivität einher. Er verwies zudem auf die „Postautonomen“, eine Struktur jenseits der spontan und unstrukturiert agierenden autonomen Szene. In Hamburg sei dies die Interventionistische Linke. Die Szene überlege genau, wie sie agiere. Sie befürworte Gewalt, beschränke sich aber nicht auf das Spektrum der Autonomen, sondern suche auch Brücken in die Gesellschaft.
