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Hamburg Bürgerschaft

Koalition kritisiert Gängeviertel-Investor

Kuenstler koennen vorerst im Hamburger Gaengeviertel bleiben Kuenstler koennen vorerst im Hamburger Gaengeviertel bleiben
Teile des historischen Gängeviertels
Quelle: ddp/DDP/Roland Magunia
In der Bürgerschaft gibt es heftige Kritik am niederländischen Gängeviertel-Investor. Kultursenatorin Karin von Welck und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk zeigten sich über das Verhalten von Hanzevast unzufrieden. Wie das künftige städtebauliche Konzept aussehen soll, ließen sie unbeantwortet.

Sowohl Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) als auch Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) haben gestern in der Bürgerschaft das Verhalten des niederländischen Investors Hanzevast deutlich kritisiert. Dieser hatte zwar öffentlich Sympathie für die Künstler in den seit Ende August besetzten Häusern geäußert, gleichzeitig aber versucht, per Gerichtsbeschluss den Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und den Künstlern auszuhebeln. „Wenn Hanzevast jetzt nicht die ausgestreckte Hand ergreift und zu konstruktiven Gesprächen bereit ist, ist unsere Geduld bald am Ende“, sagte außerdem der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann. „Hanzevast will Druck machen, aber das wird nicht funktionieren.“

Dennoch sprachen von Welck und Hajduk von „gut laufenden Gesprächen“ mit Hanzevast und den Künstlern. Wie jedoch die bereits vergangene Woche angekündigte Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes für das Gängeviertel aussehen solle, teilten sie auch auf wiederholte Nachfrage von SPD und Linke nicht mit. Sie verwiesen auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Jens Kerstan vom kleinen Koalitionspartner GAL appellierte, man müsse jetzt eine „Trendwende“ einleiten und den Preis, der für ein neues Konzept gegebenenfalls an Hanzevast gezahlt werden müsste, möglichst gering halten.

Generell würden Flächenverkäufe zum Höchstgebot – wie im Fall des Gängeviertels – mehr Probleme schaffen als lösen, so Kerstan. Damit stellte er sich gegen die herrschende Meinung beim Koalitionspartner CDU, wo man bislang meist auf möglichst hohe Erträge Wert gelegt hatte. Unterstützung bekam Kerstan hingegen von Norbert Hackbusch (Linke).

In Abwesenheit von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) warf Andy Grote (SPD) dem Senat vor, dass in der Stadtentwicklung seit 2001 – dem Jahr des Amtsantritts von Ole von Beust (CDU) – generell die Prinzipien „Markt und Marketing“ regieren würden. Damit stellte sich Grote weitgehend hinter das vergangene Woche veröffentlichte Künstler-Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“. Darin hatten sich die Künstler gegen ihre Instrumentalisierung als Imageträger durch den Senat ausgesprochen.

Grote richtete den Blick weg vom Gängeviertel auf die verschiedenen Protestbewegungen in den inneren Stadtteilen: „Ergebnis der Senatspolitik ist, dass Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnquartieren an den Rand der Stadt gedrängt werden, dass innerstädtische Quartiere zugunsten weniger Menschen aufgewertet werden und dass Kultur- und Kreativnutzungen der immer härteren Flächenkonkurrenz zum Opfer fallen.“ Und Parteikollegin Christel Oldenburg sagte: „Es ist beschämend, dass die Regierung erst durch das Manifest daran erinnert werden musste, dass die Stadt keine Marke ist. Nun sind die Künstler wohl die Ersten, die in der Finanzkrise zahlen müssen.“

Die Redner von CDU und GAL mühten sich zwar, die Debatte auf das Gängeviertel zu beschränken und andere Protestbewegungen etwa gegen Ikea in Altona oder gegen das Sterben von Musikclubs auf St. Pauli als differente Problemfelder zu beschreiben. Hackbusch entgegnete aber, es gehe nicht nur um Künstler, sondern um die soziale Situation eines Großteils der Hamburger, welche im inneren Bereich kein „Recht auf Stadt“ mehr hätten. Und Joachim Bischoff (ebenfalls Linke) prophezeite dem Senat: „Sie werden noch erheblichen Ärger bekommen, der weit über das Gängeviertel hinausgeht.“

Senatorin Hajduk forderte im Gegenzug die Opposition zu einer „gemeinsamen Stimme“ auf, mit der die Stadt gegenüber Hanzevast sprechen solle. Sie bekräftigte erneut ihre Absicht, die historische Substanz im Gängeviertel erhalten und eine künstlerische Nutzung dort möglich machen zu wollen.

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