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Bürgerschaft diskutiert über Gängeviertel und Rekordschulden

Auch für Hamburgs Politiker gehen die Ferien zu Ende. Zum Auftakt der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause steht heute die Besetzung der Gängeviertel-Häuser durch fast 200 Künstler in der Innenstadt im Mittelpunkt. Auf Antrag der Linken diskutieren die Abgeordneten über die Zukunft der geschichtsträchtigen Gebäude. Die Linke fordert dabei, die historische Substanz der Häuser zu erhalte

Auch für Hamburgs Politiker gehen die Ferien zu Ende. Zum Auftakt der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause steht heute die Besetzung der Gängeviertel-Häuser durch fast 200 Künstler in der Innenstadt im Mittelpunkt. Auf Antrag der Linken diskutieren die Abgeordneten über die Zukunft der geschichtsträchtigen Gebäude. Die Linke fordert dabei, die historische Substanz der Häuser zu erhalten. Ebenfalls Thema der Aktuellen Stunde ist die Rekordneuverschuldung der Stadt, welche die SPD als eine "Quittung für die unsolide Finanzpolitik" bewertet. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hatte jüngst die höchste Neuverschuldung Hamburgs seit Gründung der Bundesrepublik angekündigt. Die CDU hat ihrerseits eine Diskussion über die Erfolge der Sportstadt Hamburg angemeldet.

Nach dem Rückzug von Hamburgs Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz wegen interner Querelen sucht die Hochschule eine neue Leitung. Die SPD möchte dieses Verfahren nun wieder mehr in die Hand der Universitäten geben und das Hochschulgesetz deshalb ändern. Konkret soll das oberste Selbstverwaltungsgremium der Hamburger Hochschulen - der Hochschulsenat - wieder gestärkt werden.

Zudem will die SPD mit einem Antrag durchsetzen, dass die Vorschläge des Senats für die künftigen Schulstandorte zunächst der Bürgerschaft vorzulegen sind. Zudem müsse genau erläutert werden, welche Kosten durch die erforderlichen Umbauten entstehen und wie diese im Einzelnen zu finanzieren sind. Wenig Aussicht auf Erfolg dürfte auch ein Antrag der Linken haben: Nach den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel will sie die endgültige Stilllegung des Reaktors durchsetzen. Ihrem Antrag folgend soll die Bürgerschaft "aufgrund der Gefährdung der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg den Betrieb des AKW Krümmel" ablehnen und die endgültige Stilllegung fordern. inga /dpa

inga

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