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Hamburg

Was läuft im Gängeviertel?

Senat weist Spekulation über illegale Aktivitäten der Nutzer zurück

Keine Hinweise auf illegalen Alkoholausschank oder Unterwanderung durch Flora-Umfeld. Allerdings wurde seit 2009 nicht mehr geprüft

Rechtsfreie Räume gibt es im Hamburger Gängeviertel nach Senatsangaben nicht - allerdings muss die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auch eingestehen, keinen echten Überblick über die Lage zu haben. Die Sanierung des mittlerweile denkmalgeschützten Areals in der westlichen Innenstadt soll im April beginnen. Ob die Vorbereitungen dafür im Plan liegen und ob im Gängeviertel alles mit rechten Dingen zugeht, darüber wollte die CDU vom Senat Auskunft.

Schließlich geht es um Investitionen in einer Höhe von 20 Millionen Euro. Teil der Vereinbarung zwischen der Stadt und der Initiative "Komm in die Gänge" ist zudem, während der Sanierung sicherzustellen, dass die Arbeiten durch Zwischennutzungen weder behindert noch verzögert oder verteuert werden. Explizit soll der Senat erklären, was er über rechtsfreie Räume im Gängeviertel weiß, von Gerüchten über illegalen Alkoholausschank, unangemeldetes Gewerbe, das keine Steuern abführt, und von der Lagerung von Sperrmüll an vielen Stellen.

Der Senat weist die Spekulationen zurück, muss aber auch eingestehen, dass das Viertel schon länger nicht überprüft worden sei. "Die Anwendung und Kontrolle öffentlich-rechtlicher Vorschriften wird im Gängeviertel nicht anders als in anderen Gebieten der Stadt gehandhabt", schreibt die zuständige Behörde in ihrer Antwort. Das Bezirksamt habe Ende 2009, also vor zwei Jahren, zuletzt zwei Betriebe im Gängeviertel "gaststättenrechtlich überprüft". Ergebnis: "Es wurde kein gewerbsmäßiger Gaststättenbetrieb festgestellt. Weitere Kontrollen fanden nicht statt, da diese nur anlassbezogen erfolgen und "Anlässe hierfür nicht gegeben waren". Es folgt der Hinweis, dass der Grundeigentümer oder die Verfügungsberechtigten für die Unterhaltung und die Benutzbarkeit der Gebäude verantwortlich seien.

Doch auch bei der Frage, wie viele Personen im Gängeviertel eigentlich wohnen, muss der Senat passen: Vier Wohnmietverträge sollen in dem Viertel bestehen, heißt es, zusätzlich zu dem bereits sanierten Gebäude am Valentinskamp 34. Genaueres weiß der Senat nicht: "Weitergehende Informationen über die Anzahl der Personen liegen der zuständigen Behörde nicht vor."

Wenn es allerdings um andere brisante Fragen geht, ist sich der Senat in seiner Antwort ganz sicher: Die Schlüsselgewalt für die Häuser sei in einem Vertrag zwischen der öffentlichen Gesellschaft steg und dem Verein Gängeviertel geregelt, und auf die Nachfrage, ob an den Türen einzelner Gebäude Schlösser ausgetauscht wurden, kommt ein entschiedenes "Nein". Ebenso entschieden ist der Senat in der Frage, ob Personen aus dem Umfeld der Roten Flora Gebäude oder Teile von Gebäuden im Gängeviertel in ihren Besitz genommen haben könnten: Dies wird klar ausgeschlossen. So sicher sind sich die Behörden offensichtlich in dieser Frage, dass der Senat auf die Frage, ob Verzögerungen der Sanierungsarbeiten zu erwarten seien, gar mit einem "Entfällt" antwortet. Der CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele, der die Anfrage gestellt hatte, findet die Antworten "erstaunlich" und zeigt sich verwundert darüber, dass der Senat sich so selbstsicher in der Beurteilung der Lage gibt.

Vor zwei Jahren stand das Gängeviertel, das die Stadt einem niederländischen Investor bereitgestellt hatte, vor dem Teilabriss. Nach Protesten aus der Künstler- und Kulturszene und Besetzungen rückte der Senat wieder von dem Verkauf ab und bereit nun die städtische Sanierung vor. Das Areal wurde im November unter Denkmalschutz gestellt.

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