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Hamburg

Gängeviertel: Verträge gefordert

Gemeinschaftliche Kritik an mangelhafter Information durch Senat

Wer darf Wohnungen verwalten? Welcher Architekt saniert?

Es ist wohl letztlich eine Frage der Interpretation, wann ein Vertrag tatsächlich "unterschriftsreif" ist. Die Bürgerschaft widmete sich dieser Frage ausgiebig. Während Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) und der SPD-Abgeordnete Andy Grote betonten, nach Verhandlungen mit der Gängeviertel-Initiative läge ein Kooperationsvertrag fertig zum Unterschreiben vor, verlangte die Opposition Aufklärung: Zu ungenau seien die Angaben, welche Punkte noch strittig seien. Und generell sei es unhaltbar, dass das Parlament den Vertrag nicht einmal kenne.

Dass die Kreativen in den vergangenen zwei Jahren etwas Außerordentliches geleistet hätten, betonten Redner aller Fraktionen. Doch über die Frage, wie viel Selbstverwaltung deren Genossenschaft zugebilligt werden kann, herrschte Uneinigkeit. Senatorin Kisseler sagte, man habe sich auf eine gemeinsame Belegungskommission für die spätere Zuteilung der sanierten Wohnungen geeinigt. Eine vollständige Übergabe der Verwaltung sei aber fraglich. "Der Möglichkeit zu weiteren Zugeständnissen sind Grenzen gesetzt." Die Wohnungen dürften nicht nur einem "exklusiven Kreis" zur Verfügung stehen, sondern allen Hamburgern. CDU und FDP erteilten einer Übergabe an die Genossenschaft eine Absage. Jörg Hamann (CDU): "Der Senat sollte klar sagen, ob die Initiative Eigentümerin werden soll oder nicht. Ich halte es für falsch. Dieser Weg wäre das Falscheste, was das Grundstück in den letzten Jahren gesehen hat." Kurt Duwe (FDP) forderte: "Sanierung ja, aber unter Verantwortung der Behörde. Unvernünftig aber wäre es, die Millionen zur Sanierung des Areals direkt in die Hände der Künstler zu legen."

Olaf Duge (GAL) sagte hingegen: "Die Künstlerinitiative ist bereit mitzugestalten, das ist eine riesige Chance." Die Bewirtschaftung der Bauabschnitte dürfe nicht erst am Sanktnimmerleinstag an die Genossenschaft übergeben werden. Und Norbert Hackbusch (Linke) sagte: "Die Initiative zeigt seit zwei Jahren, wie man vitale Kultur ins Zentrum bringen kann. Also sollten wir zu der Genossenschaft hohes Vertrauen haben." Grote betonte, der Kooperationsvertrag sichere erstmals rechtlich eine umfangreiche Beteiligung zu. "Aber wenn man allen Forderungen nachgibt, hieße das zugespitzt: Die Stadt soll nur noch zahlen, nicht kontrollieren." Einen Vertrauensarchitekten der Initiative als Begleitung des Prozesses könne er sich aber vorstellen, so Grote.

Klar ist: Eine Sanierung würde rund acht Jahre dauern und mehr als 20 Millionen Euro kosten. Die Gängeviertel-Initiative machte ihre Forderungen deutlich: Eigentümerin der Häuser soll die Stadt bleiben; allerdings sollen sie der Genossenschaft übereignet werden. Dies würde eine klare Trennung von Finanzierung und Planung bedeuten. Die Übereignung müsse nach Abschluss jedes Sanierungsabschnittes stattfinden. Ziel sei, Nutzen und Wohnen unter dem Dach des "Gesamtprojektes" zu vereinen. Und: Wer in einer sanierten Wohnung lebt, muss sich am Gemeinschaftsleben beteiligen. Als Architekten ihres Vertrauens schlagen sie Michel-Sanierer Joachim Reinig vor.

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