Satzung Verein Gängeviertel e.V.

(in der Fassung vom 31.08.2016)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Verein Gängeviertel e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Hamburg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zwecke des Vereins sind
    • die Förderung der Kunst und Kultur;
    • die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
    • sowie die Förderung der Erziehung, der Bevölkerungs- und Berufsbildung.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • die Bereitstellung von Arbeitsräumen und öffentlichen Präsentationsmöglichkeiten für Aktivitäten der Kunst und Kultur und deren artverwandten Zwecken überwiegend im Hamburger Gängeviertel;
    • den Erhalt und die Wiederherstellung des historischen Ensembles Gängeviertel im Bereich Valentinskamp, Caffamacherreihe und Speckstraße;
    • die Förderung soziokultureller Bildung, insbesondere durch Veranstaltungen des gemeinschaftlichen, sozialen und altersübergreifenden Lernens.
  3. Der Verein Gängeviertel e.V. versteht sich darüber hinaus als Plattform und Begegnungsort für Diskurse zu Stadtentwicklung, Kunst & Kultur, Politik und Gesellschaft.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder bei Ausschluss.
  4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
  5. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindesten einem Jahr.
  6. Der Ausschluss wird auf Antrag eines Mitgliedes nach Prüfung durch den Vorstand beschlossen und durch schriftlichen Bescheid vollzogen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, deren Entscheidung endgültig ist.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Jedes Mitglied des Vereins hat einen Jahresbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung.
  3. Der Jahresbeitrag für Arbeitslose, Schüler, Studenten und Auszubildende kann bis zu 50 % ermäßigt werden.
  4. Der Vorstand kann auf Antrag in Härtefällen Ermäßigung oder Erlass gewähren.
  5. Der Verein ist darüber hinaus berechtigt, Zuwendungen entgegenzunehmen.
  6. Der Verein kann Fördermitglieder aufnehmen. Es gelten die Regeln entsprechend § 4 entsprechend. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht für Ämter des Vereins wählbar.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • a) die Mitgliederversammlung
  • b) der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
  2. In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • a) die Wahl des Vorstand
    • b) die Wahl von drei Kassenprüfer/der Kassenprüferinnen
    • c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
    • d) Beschlüsse über Vereinsauflösung und Satzungsänderung
  4. Die Mitgliedsversammlung berät und beschließt das vom Vorstand oder von Mitgliedern vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die Arbeitsweise des Vereins.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstands einzuberufen.
  6. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Versammlung.
  7. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50% der Mitglieder des Vereins beschlussfähig.
  8. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann im unmittelbaren Anschluss an die Feststellung der Beschlussunfähigkeit eine Mitgliederversammlung anberaumt werden, die mit wenigstens 10% der Mitglieder, mindestens jedoch mit 20 Mitgliedern beschlussfähig ist. Bei der Einladung zu Mitgliederversammlungen ist jeweils auf § 7.7 und § 7.8 hinzuweisen. Ein Beschluss in Satzungsfragen bzw. über die Auflösung des Vereines ist in neueinberufenen Versammlungen nach Ziff. 7.8 ausgeschlossen.
  9. Stimmberechtigt sind in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  10. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
  11. Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der erschienen Mitglieder.
  12. Die gleiche Mehrheit ist für den Beschluss über die Auflösung des Vereins sowie für Änderungen des Vereinszwecks erforderlich.
  13. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von dem/der zu Beginn der Versammlung gewählten Versammlungsleiter/ Versammlungsleiterin zu unterzeichnen.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
  2. Der Vorstand besteht aus:
    1. a) dem/der 1. Vorsitzenden
    2. b) dem/der 2. Vorsitzenden
    3. c) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
    4. d) dem Schriftführer/der Schriftführerin
    5. e) bis zu fünf stimmberechtigten Beisitzern/Beisitzerinnen
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Umsetzung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Er ist berechtigt, im Rahmen von § 58 der Abgabenordnung Rücklagen für die Erfüllung der Vereinszwecke zu bilden.
  4. Der Vorstand gibt sich für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung.
  5. Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin zu bestellen.
  6. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Bare Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit mindestens jedoch mit 5 abgegebenen Stimmen.
  8. Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich. Bei Verhinderung einer/s Vorsitzenden tritt entweder der/die Schriftführer/in oder der/die Schatzmeister/in in die Vertretungsbefugnis ein. Die Erteilung von Vollmachten bedarf des Vorstandsbeschlusses.
    Für Verfügungen des Vorstandes, die einen Betrag von 1.000 Euro übersteigen, zeichnen zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Das Eingehen von Geschäften mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Das Eingehen von Geschäften mit einem Vertragswert über 10.000 Euro bedarf einer vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand wird von § 181 BGB befreit. Verträge mit Vorstandsmitgliedern bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes. Das vom Vertrag betroffene Mitglied ist nicht stimmberechtigt.
  9. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand ermächtigt, ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer zu benennen, bzw. ein frei gewordenes Amt mit einem anderen Amt zu vereinigen. Ein Vorstandsmitglied darf in Personalunion jedoch nicht mehr als zwei Ämter bekleiden.
  10. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Arbeitsgruppen einrichten.

§ 9 Der Beirat

  1. Der Beirat fördert die Arbeit des Vereins als Ganzes. Er berät die Mitgliederversammlung und den Vorstand und unterstützt sie bei der Verwirklichung der Vereinsaufgaben.
  2. Der Beirat fördert die Arbeit des Vereins als Ganzes. Er berät die Mitgliederversammlung und den Vorstand und unterstützt sie bei der Verwirklichung der Vereinsaufgaben.
  3. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand berufen.
  4. Die Mitglieder des Beirats können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

§ 10 Kassenprüfung

  1. Die Kassenprüfung des Vereins ist jährlich durch drei Prüfern/Prüferinnen durchzuführen.
  2. Die Prüfer/Prüferinnen dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  3. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Über das Ergebnis wird in der Mitgliederversammlung Bericht erstattet. Diese bestätigt den Bericht.

§ 11 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

  1. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die "Initiative Centro Sociale, Sozialgenossenschaft St. Pauli Nord und rundrum" bzw. dessen Rechtsnachfolgerin oder –wenn diese nicht mehr besteht – an eine sonst für vergleichbare Aufgaben zuständige, gemeinnützig tätige Körperschaft. Darüber beschließt die Mitgliedschaft in ihrer letzten Sitzung.
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Zu dieser Mitgliederversammlung muss mit ausdrücklicher Mitteilung des Auflösungsantrags als Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher eingeladen worden sein.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2. August 2010 und nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Sie ersetzt die bisherige Satzung in der Fassung vom 26. Oktober 2009.

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